Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz

Zum 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, mit welchem erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen werden.Wichtige neue gesetzliche Änderungen sind die Einführung der Wohnungsgeberbestätigung und die Verlängerung der Meldepflichten.

 

Wohnungsgeberbestätigung :  

Wohnungsgeber sind künftig wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Der Wohnungsgeber muss dem Mieter schriftlich mit Unterschrift innerhalb von zwei Wochen den Ein- bzw. Auszug bestätigen. Diese Bestätigung können Sie als Wohnungsgeber bzw. Vermieter entweder dem Mieter oder direkt der zuständigen Behörde zukommen lassen.

Die Vorlage einer Wohnungsgeberbestätigung ist erforderlich bei
Einzug in eine Wohnung,
Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Ausland verlegt wird,
Auszug aus einer Wohnung, ohne dass eine neue Wohnung im Inlad bezogen wird (Wohnungslosigkeit),
Auszug aus einer Nebenwohnung, ohne dass eine neue Wohnung im Inland bezogen wird, die Hauptwohnung aber beibehalten wird.

Ein Muster dieser Bestätigung können Sie hier abrufen.

Achtung: Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsgeberbestätigung. 

 

Meldepflicht:

Bisher bestand die Pflicht, sich innerhalb einer Woche ab dem Bezug einer Wohnung im Einwohnermeldeamt anzumelden. Ab dem 01.11.2015 beträgt die Meldepflicht bei Bezug einer Wohnung zwei Wochen. Eine Anmeldung im Voraus ist auch weiterhin gesetzlich nicht vorgesehen.

Bei einem Umzug innerhalb Deutschlands besteht lediglich eine Anmeldepflicht.

Eine Pflicht zur Abmeldung besteht nur bei einem Wegzug ins Ausland oder wenn eine Nebenwohnung ersatzlos aufgeben wird.  Auch hier beträgt die neue Meldefrist zwei Wochen. In diesen Fällen muss eine Bestätigung des Wohnungsgebers mitgebracht werden.

Neu geregelt wurde, dass nun eine vorzeitige Abmeldung, frühestens eine Woche vor dem Wegzug in das Ausland, möglich ist. Bei einer Abmeldung in das Ausland ist vom Betroffenen künftig auch die Adresse im Ausland anzugeben.

Weitere Informationen erhalten Sie im Einwohnermeldeamt, Tel.Nr. 08384/18-15,
E-Mail:
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